Liebe Sportler und Besucher des Bernauer Silvesterlaufs,

alljährlich lädt die Bernauer Stadtverwaltung zum Silvesterlauf in den Bernauer Stadtpark ein. Das ist ein schöner sportlicher Jahresausklang, an dem regelmäßig rund 200 Sportler teilnehmen. Neben Pfannkuchen und wärmendem Tee bereitet die Stadtverwaltung für die Teilnehmer jedes Jahr auch liebevoll Glühwein vor und schenkt diesen nach dem Lauf an die Sportler und Besucher aus.

Allerdings ist das Trinken des Glühweines nach der derzeit geltenden Stadtordnung im Stadtpark ausdrücklich verboten. Der Alkoholkonsum im Stadtpark ohne entsprechende Ausnahmegenehmigung ist nach § 4 (2) der Stadtordnung mit einer Geldbuße von bis zu 500,00 € zu belegen. Wer sich zum Trinken des behördlich gefertigten Glühweines nicht erst aus dem Stadtpark heraus, hinter die Stadtmauer begeben will, sollte jetzt dringend einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 der Stadtordnung stellen. Wir haben Ihnen nachfolgend und auf unserer Internetseite ein Antragsformular bereitgestellt.

Einen gelungenen Start in das neue Jahr wünscht
Ihre Kanzlei Schmidt – Bernau bei Berlin

Muster-Antrag

An die Stadt Bernau bei Berlin
-Ordnungsangelegenheiten-
Zepernicker Chaussee 45
16321 Bernau

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 der Stadtordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich, als Besucher des Silvesterlaufs 2018, einen Antrag auf Ausnahme gemäß § 3 „Stadtordnung über das Verbot des Alkoholgenusses auf Kinderspielplätzen und in Parks der Stadt Bernau bei Berlin (Stadtordnung)“.

Dieser bezieht sich auf mein Vorhaben, im Anschluss an den Silvesterlauf 2018 alkoholische Getränke, wie den von der Stadtverwaltung zubereiteten Glühwein, zu konsumieren (vgl. § 2 Abs. 1 Stadtverordnung).

Mit freundlichen Grüßen

Bis zum Jahresende besteht die letzte Chance, Ansprüche bezüglich vom Diesel-Skandal betroffener Fahrzeuge durchzusetzen.

Die meisten Ansprüche gegen den Verkäufer betroffener Kraftfahrzeuge dürften bereits verjährt sein. Dort beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte für Neuwagen 2 Jahre ab der Übergabe. Ansprüche gegen den Hersteller betroffener Kfz können jedoch noch bis zum 31.12.2018 geltend gemacht werden.

Wird der Anspruch erfolgreich geltend gemacht, kann das Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgegeben werden. Von diesem Kaufpreis ist bei Verträgen, welche vor dem 13.06.2014 geschlossen wurden, eine Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer an den Hersteller zu entrichten.

Aufgrund einer Gesetzesänderung gilt dies jedoch nicht für Verbraucher mit Verträgen ab dem 14.06.2014.

Sofern das vom Abgasskandal betroffene Kfz finanziert wurde, besteht auch die Möglichkeit, über den 31.12.2018 hinaus den Vertrag rückabzuwickeln. Der Großteil der in den Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Für diese Verträge besteht ein grundsätzlich zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht. Dies auch, wenn das Darlehen bereits zurückgezahlt wurde.

Da jedoch auch das Widerrufsrecht verwirken kann, sollten betroffene Verbraucher auch hier schnell handeln, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Wird der Widerruf erklärt, ist auch der damit verbundene Kaufvertrag des Kfz mit rückabzuwickeln. Allerdings gilt auch hier, dass ggf. eine Nutzungsentschädigung vom zurückzuerstattenden Kaufpreis zu zahlen ist.